Allgemeines Geschäftsbedingungen2018-03-30T22:56:46+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Motivationscoaching AL (nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es
sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten
Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB
jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet Beratungsleistungen über fernmündliche Kommunikation, sowie den
Verkauf von Schmuck an. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters
Beratungsprodukte und Kartendecks sowie Schmuck auswählen, deren Leistungsumfang auf
der Webseite des Anbieters ersichtlich ist und diese über den Button in den Warenkorb
legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig
bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen
Beratungsprodukte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit
ändern und einsehen. Mit Absenden der Bestellung akzeptiert der Kunde die Geltung der
AGB.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und
stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch
spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB
und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail
oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Bei der Bestellung einer Telefonberatung wird im Anschluss an die Auftragsbestätigung
mit dem Kunden ein Termin für die jeweilige Beratung abgestimmt. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf Beratung zu einem von ihm einseitig festgelegten Termin. Der Anbieter ist
jedoch bemüht darum dem Kunden einen Wunschtermin anzubieten.

(3a) Der Kunde verpflichtet sich dem Anbieter eine inländische Festnetz- oder
Handynummer zu nennen, um die Telefonberatung durchführen zu können. Ausländische
Telefonnummern oder kostenpflichtige Service-Rufnummern akzeptiert der Anbieter nicht.
Kann der Kunde keine entsprechende Telefonnummer benennen, ist der Anbieter berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Bei der Bestellung einer E-Mail Beratung erhält der Kunde nach der Auftragsbestätigung
die bestellte Dienstleistung in Form einer Beratung per E-Mail zugesendet.

(5) Der Kunde versichert gegenüber dem Anbieter volljährig und unbeschränkt
geschäftsfähig zu sein.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise und sonstige Kosten, Versand

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Anbieter berechnet bei Beratungsleistungen keine Versandkosten. Die
Versandkosten bei der Bestellung von Schmuck trägt der Kunde gemäß den Angaben auf der
Webseite des Anbieters.

(3) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn es sich beim Kunden um einen
Verbraucher handelt.

(4) Die Telefongebühren bei einer telefonischen Beratung trägt der Anbieter. Auf § 2 Abs. 3a
wird hingewiesen.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (Vorkasse) oder per Paypal vornehmen.
Die Paypal-Gebühren werden vom Anbieter getragen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so belaufen
sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 5 Gewährleistung

(1) Beim Kauf von Schmuck richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt
gegenüber Verbrauchern zwei Jahre.

(2) Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate verkürzt. Der
Kunde hat, wenn er Unternehmer ist, dem Anbieter zwecks Erhaltung von
Mängelansprüchen des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen
nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, um der Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB
nachzukommen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit
zu halten.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg bezüglich der Beratungsleistungen, ein
Werkvertrag kommt nicht zustande. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass
bei Anwendung der Ratschläge beim Kunden ein bestimmtes Erfolgserlebnis oder eine
Veränderung der Lebenssituation eintritt.

§ 5a Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Leistungen bleiben Eigentum des Anbieters, bis zur vollständigen
Erfüllung sämtlicher Geldansprüche des Anbieters. Eventuell getätigte Teilzahlungen
befreien nicht, auch nicht teilweise, von dieser Bestimmung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die
gelieferten Leistungen pfleglich zu behandeln.

(3) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem
Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall des Anbieters.

§ 6 Erreichbarkeit des Kunden und Einhalten von Terminen

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen vereinbarten Termin im Falle einer
Telefonberatung einzuhalten. Kann eine telefonische Beratung aufgrund der mangelnden
Erreichbarkeit des Kunden nicht stattfinden, bietet der Anbieter dem Kunden einmalig einen
neuen Termin an, für den keine zusätzlichen Kosten entstehen. Soweit auch der Ersatztermin
aufgrund von Umständen, die nicht durch den Anbieter verursacht werden, nicht stattfinden
kann, entfällt der Anspruch auf die Beratungsleistung ersatzlos.

(2) Im Falle einer Beratung via E-Mail hat der Kunde sicherzustellen, dass ihn E-Mails des
Anbieters erreichen können. Insbesondere hat er auch den Spam-Ordner seines E-Mail
Postfaches auf Eingänge zu überprüfen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich vom Anbieter zugesendete E-Mails zu speichern. Der
Kunde hat keinen Anspruch auf erneute Zusendung einer E-Mail, wenn diese aufgrund von

Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, verloren geht. Der Anbieter ist jedoch
darum bemüht dem Kunden eine Kopie der E-Mail zuzusenden, soweit diese noch verfügbar
ist.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet Nachfragen des Kunden zu beantworten, nachdem eine
Telefon oder E-Mail Beratung gemäß des bestellten Leistungsumfanges abgeschlossen ist.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In
Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht beim Kauf von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs beim Kauf von Waren

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsrecht bei Dienstleistungen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs bei Dienstleistungen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch
dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der
Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine
ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat,
dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die
Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer
mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich
zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der
Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine
Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An
Motivationscoaching AL
Hermann-Bohnstedt- Str. 6
15806 Zossen
Oder per E-Mail: info@ariane-lehmann.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: 03377 / 349 18 50

§ 9 Datenschutz, Vertraulichkeit

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der
Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze,
insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an
Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden
Normen der DSGVO:

– Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen
Einwilligung
– Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung
und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

– Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
– Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
– Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
– Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
– Artikel 21 – Widerspruchsrecht
– Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden
– Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(3) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder
bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(4) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen
zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko
für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(5) Persönliche Lebensgeheimnisse des Kunden werden in keinem Fall an Dritte
weitergegeben. Eine Weitergabe von Daten an Dritte ist auf solche Daten beschränkt, die für
die Durchführung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Zahlungsinformationen).

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender
Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz
des Anbieters (Zossen).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 30.03.2018

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